Rodolfo Panetta - Republikaner im Freudenstädter Kreistag
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Zur Verabschiedung des Haushalts 2009 - 2. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Landrat Dombrowsky, meine Damen und Herren!
Am 24. September 2008 war Günther Oettinger im Landkreis Freudenstadt und hier im Kreistag zu Gast. Der Ministerpräsident verkündigte auch uns sein Credo, den Haushalt ohne Neuverschuldung. Ob er und seine Regierung dies würden durchhalten können, war seit geraumer Zeit fraglich. Seit nunmehr anderthalb Jahren – seit Mitte des Jahres 2007 – verfolgt uns die internationale Finanzkrise, und sie führt letztlich uns alle zu der Frage, ob sich Ausgabendisziplin noch rechnet, oder ob die seriös Wirtschaftenden am Ende nicht sowieso die Zeche zahlen werden für die Verantwortungslosen und die Scharlatane.
Es spricht vieles dafür, daß wir vor fundamentalen Umwälzungen im Weltfinanzsystem stehen. Der von Amerika ausgegangene gigantische Betrug an den arbeitenden und sparenden Menschen der ganzen Welt fordert jetzt seinen Preis. In einem grausamen Wechselspiel von Deflation und Inflation werden in naher Zukunft sehr viele Menschen ihre Lebensleistung verlieren. Wer sagt, eine höhere Verschuldung im Heute würde noch unsere Kinder und Enkel belasten, verkennt die Brisanz der Stunde. Nur noch 3% der weltweit umlaufenden Geldmenge hat einen realwirtschaftlichen Hintergrund. Geldmenge und Warenmenge klaffen weit auseinander. Die Zeitschrift Junge Freiheit spricht von Währungsdämmerung! 1923 und 1948 wurde die Wertberichtigung der Ersparnisse und die Entschuldung des Staates in kürzester Zeit vollzogen. Die Menschen ärgerten sich hinterher und pflegten fortan die Weisheit: „Iß und trink, solang’ s dir schmeckt, schon zweimal ist uns s’ Geld verreckt!“
Meine Damen und Herren, wer Schuldentilgung fordert, soll ehrlich die Frage beantworten, wann denn Amerika, wann das Land Berlin, wann Griechenland oder Italien ihre Schulden tilgen werden. Wir wissen alle sehr gut, daß dies am St. Nimmerleinstag geschehen wird. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurden exorbitante Staatsschulden anders getilgt als durch Hyperinflation und Staatsbankrott. Nicht die Tilgung von Schulden, sondern eine sinnvolle, großzügig bemessene Investitionspolitik ist auch bei uns im Landkreis das Gebot der Stunde, um aus der Not eine Tugend zu machen. Investitionen notabene, ohne dem Steuerzahler und den überforderten Familien weiteres Geld zu entziehen. Die erfreuliche Absenkung der Kreisumlage nützt zwar unseren Kommunen, jedoch nur indirekt und in bescheidenem Maße dem steuerzahlenden Bürger. Die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% war das schlimmste Übel der vergangenen Jahre, das zeigt sich gerade jetzt in der Krise. Die Familien in kleinlichster Weise zu schröpfen und den Banken dreistellige Milliardenbeträge zuzuschanzen, das war der Offenbarungseid der verantwortlichen Politiker und Parteien bis hinunter in die Landkreise und Gemeinden.
Ganze Staaten Südeuropas, welche durch den Euro mit unserer Volkswirtschaft eng verknüpft sind, erwirtschaften nur noch einen Teil ihres Konsums. Ein Faktum von ungeheurer Sprengkraft, auch für unsere Finanzen! Das war bei Einführung der Gemeinschaftswährung vorhersehbar. Nicht nur die Republikaner hatten gewarnt, auch Frau Dr. Liesel Hartenstein, Bundestagsabgeordnete der SPD, die gegen den Euro abgestimmt hat. Doch politisches Wunschdenken war stärker als die Vernunft. Im Zuge dieser Entwicklung hat in Deutschland die untere Mittelschicht – Facharbeiter, Angestellte, mittlere Beamte – stark an Wohlstand eingebüßt.
Wenn wir von sinnvollen Investitionen im Kreis reden, so müssen dies Ausgaben mit überschaubaren Folgekosten sein. Überdimensionierte Strukturen bei den Krankenhäusern bilden ein hohes Risiko. Deshalb halte ich es für falsch, daß die Verantwortung für Erhalt und Größe von Krankenhäusern auf die Entscheidungsebene der Landkreise geschoben wird. Denn jeder Bürgermeister, jeder Landrat, jedes Gremium will das Maximum für sich und sein Gebiet. Ob sinnvoll und bezahlbar, die Frage wird hintangestellt. Hier brauchen wir mehr Steuerung von oben, verbunden mit der Übernahme der Finanzierung.
Die Umwandlung der Krankenhäuser in eine gGmbH, welcher ich heute nicht mehr zustimmen würde, war ein Fehler. Die Begründung lautete, in der neuen Form könnten Leistungen günstiger eingekauft werden. Die unangenehme Wahrheit ist wohl, daß die Unsitten modernen Managements – überhöhte Vergütungen an der Spitze, Einsparungen zu Lasten der unteren Ränge – dadurch auch bei uns Einzug halten konnten.
Vergleichbares gilt auch für die Kreissparkasse und unsere anderen örtlichen Institute. Meine Damen und Herren, das hat es zu unseren Lebzeiten noch nie gegeben, daß bei 2% Inflation auf ein Sparbuch 0,5% Guthabenzinsen gewährt werden, daß aber demselben Kunden für die Überziehung seines Girokontos 13 bis 15% Sollzinsen berechnet werden. Und zugleich sind die Gehälter des Managements in Höhen wie nie zuvor, wobei über alles der Deckmantel des Schweigens gebreitet wird. Die Vertreter des Kreistags in Vorstand und Aufsichtsrat müßten hier einmal ein klares Wort sprechen.
Bundespräsident Köhler übte auch einmal Kritik am neumodischen Finanzgebaren und sagte, er wolle bewußt nicht mehr von Bankern sprechen, sondern von Bankiers. Dem Bundespräsidenten sei widersprochen. Wir brauchen auch keine Bankiers, sondern solide deutsche Bankbeamte.
Sinnvolle Investitionen sind Maßnahmen zur Wärmedämmung und Energieeinsparung in Gebäuden. Selbst Skeptiker, welche die Einflußmöglichkeit des Menschen auf das Weltklima bezweifeln, halten es für gut, Brennstoffe und Strom nicht unnütz zu vergeuden.
Zu vorläufiger Zurückhaltung rate ich bei einem Projekt, dessen Rentabilität noch schwer abzuschätzen ist: die Biogas-Verstromung. Warten wir doch einmal die Ergebnisse von vergleichbaren Anlagen wie in Amtzell ab. Der neue Kreistag möge in zwei Jahren entscheiden, wenn verläßliche Zahlen vorliegen.
Mehr Geld für Straßenbau ist richtig. Jedoch sollte der Neubau von Straßen, die es noch nicht gibt, Vorrang vor Deckenerneuerungen haben. Die Umfahrung von Grünmettstetten wäre eine dieser sinnvollen Maßnahmen, auch wenn sie noch weit hinten im Programm steht.
Noch unwägbar sind die vermehrten Kosten, welche durch die Wirtschaftskrise 2009 im Sozialbereich auf den Kreis zukommen. Es genügt nicht, nur die Löcher zu stopfen, welche in den Haushalten unserer Hartz IV Empfänger entstehen. Am meisten von Ausplünderung bedroht ist auch in unserem Landkreis, ich sage es nochmals, die untere Mittelschicht aus Facharbeitern, Angestellten, mittleren Beamten und Gewerbetreibenden, welche mit ihren Zahlungen Ansprüche nach oben und nach unten bedienen müssen: nach oben das Anspruchsdenken der „Classe dirigente“, wie man im Italienischen Manager, hohe Beamte und Politiker zu nennen pflegt, und zweitens die soziale Sicherung jener, die bereits alles verloren haben. Verwaltungen, Stromkonzerne und Banken müssen zwar vor den Armen kapitulieren, die untere Mittelschicht ist ihrem Zugriff jedoch umso stärker ausgeliefert.
In einer Vorberatung hat unser Kollege Franz Schweizer darauf hingewiesen, dass die Omnibusse im ÖPNV früher nach sechs Jahren erneuert wurden, heute jedoch im Zuge von Sparmaßnahmen erst nach acht Jahren. Für unsere Durchschnittsverdiener sind die Einschnitte noch viel dramatischer. Hat eine Familie ihr Auto früher nach neun Jahren erneuert, so geschieht dies heute oftmals nach 15 oder 20 Jahren.
Die personelle Aufstockung im Jugendamt und die Förderung kommunaler Jugendbetreuung werden ihre Berechtigung unter Beweis stellen müssen. Es ist bedauerlich, daß staatlicherseits nicht erkannt wird, daß die intakte traditionelle Familie immer noch die besten Ergebnisse zeitigt und daß ihre Förderung in Wirklichkeit die beste Investition ist.
Meine Damen und Herren, das Krebsübel gegenwärtiger deutscher Politik auf allen Ebenen ist die mangelnde Ausrichtung an den Interessen des deutschen Leistungsträgers. Ein Leistungsträger, der in der Härte des Lebens durchaus einmal wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen und zum Sozialfall werden kann. Der dann aber immer noch Deutscher ist und ein Anrecht auf die Solidarität der andern hat. Der Sozialstaat ist nur im Rahmen des Nationalstaates denkbar, weil nur im Nationalstaat die Leistungsträger zur notwendigen Solidarität bereit sind.
Für den vorliegenden Haushalt, den ich ablehne, überlasse ich auch in diesem Jahr den verantwortlichen Fraktionen die Verantwortung. Vielen Dank für Ihr Verständnis.